Rechtsprechung
| BGH, 04.07.1990 - 3 StR 211/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besorgnis der Befangenheit - Richterablehnung - Verständigungsgespräche - Mitangeklagte
Verfahrensgang
- BGH, 15.11.1989 - 3 StR 211/89
- BGH, 04.07.1990 - 3 StR 211/89
Papierfundstellen
- NJW 1990, 3030
- MDR 1990, 939
- NStZ 1990, 502
- AnwBl 1990, 626
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 27.01.1987 - 2 BvR 1133/86
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensabsprache im Strafverfahren
Auszug aus BGH, 04.07.1990 - 3 StR 211/89
»Der Senat braucht nicht zu prüfen, ob die Gespräche über eine zügige Erledigung der gegen die Mitangeklagten geführten Verfahren und die darauf gestützte Verurteilung dieser Angeklagten zu Bewährungsstrafen den rechtlichen Anforderungen entsprachen, die an eine solche Verständigung zu stellen sind (vgl. BVerfG Ä Kammer Ä, Beschluß v. 27.1. 1987 Ä 2 BvR 1133/86, wistra 1987, 314 [hier: IV (455) 121 b und IV (449) 223 e]).